Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der M.I.G. Medien und Innovation GmbH (nachfolgend „Anbieter“), Hubert Burda Platz 1, 77652 Offenburg, für das Internet Angebot www.lisa.de sowie für die gleichnamige mobile Anwendung/App und/oder gleichnamige Social Media-Auftritte (nachfolgend jeweils gemeinsam „Angebot“ genannt).

Vorbemerkung

Der Anbieter bietet allen Nutzern des Angebots die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots abzurufen. Nutzer  haben zudem die Möglichkeit, kostenlos eigene Beiträge, z.B. Fotos, Texte, Kommentare, Angaben zur Person (nachfolgend „Inhalte“ und/oder „Content“) zu veröffentlichen.



1. Allgemeine Nutzungsbedingungen

1.1 Geltung
Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.

1.2 Bereitstellung

Der Anbieter ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

1.3 Haftung
1.3.1 Eigene Inhalte
Der Anbieter ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Anbieter hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.
1.3.2 Fremde Inhalte
Der Anbieter ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks.
1.3.3 Kenntnis von Rechtsverletzungen
Wenn  der Anbieter auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. Der Anbieter behält sich hierzu vor, von Nutzern zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen.  Der Anbieter haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung. Der Anbieter stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.
1.3.4 Kenntlichmachung fremder Inhalte
Von Nutzern hochgeladene oder publizierte Inhalte werden als solche gekennzeichnet, es sei denn, der Nutzer verzichtet auf diese Kennzeichnung. Der Anbieter übernimmt unter Berücksichtigung der vorstehenden Regelungen 1.3.1 bis 1.3.3 keine Verantwortung für solche Inhalte. Der Anbieter kann weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte gewährleisten. Die als Inhalte von Nutzern kenntlich gemachten Inhalte geben die Meinung der Nutzer, nicht jedoch des Anbieters wieder.

1.4 Urheberrecht
Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte des Anbieters und/oder von Dritten (insbesondere Texte, Bilder) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung urheberrechtlich geschützter Elemente des Anbieter-Angebots durch den Nutzer ist ohne die Zustimmung des Anbieters bzw. des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist allein die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken und über Social Media-Kanäle teilen/weiterempfehlen, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.
 
1.5 Änderung oder Einstellung des Angebots
Der Anbieter behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.
2. Regeln für die Benutzung
2.1 Allgemeines
Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs mit anderen Nutzern. Kein Nutzer darf mit Informationen, die es anderen in seiner Selbstvorstellung, in Foren, Chats oder auf anderem Wege zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die registrierten Nutzer sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben von Anbieter und ihren Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

2.2 E-Mailadressen und Benutzernamen
E-Mail-Adressen oder Benutzernamen („Nickname“), die vom Nutzer innerhalb des Angebots verwendet werden, dürfen nicht dazu geeignet sein, die schutzwürdigen Gefühle und Rechte anderer Nutzer zu verletzen oder gegen Gesetze zu verstoßen. Unzulässig ist die Verwendung von Begriffen aus dem Bereich der Pornografie sowie von gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Begriffen. Das gleiche gilt für Namen von Organisationen oder Personen, die mit Terrorismus, politischem Extremismus oder religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden können. Außerdem müssen in jedem Fall die Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) gewahrt bleiben. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, E-Mail-Adressen oder Nicknames zu beanstanden und nach eigenem Ermessen eine Änderung zu verlangen.

2.3 Keine Schadsoftware
Der Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Anbieter speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von Anbieter oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

2.4 Keine Werbung durch Nutzer
Es ist Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links, z.B. in Foren, und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme.

2.5 Löschung von Inhalten
Die Nutzer können Inhalte, die sie selbst eingestellt haben, auch wieder aus dem Portal des Anbieters löschen.

3 Urheberrechte und verwandte Rechte
3.1 Vom Nutzer eingestellte Inhalte
Mit dem Einstellen von Fotos oder Texten oder sonstigem Content räumt der Nutzer dem Anbieter unentgeltlich das übertragbare Recht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des Angebots zum Speichern und Ausdrucken sowie zum Weiterempfehlen/Teilen über Social Media-Kanäle anzubieten und sie in Online-, Print- und sonstigen Medien, auch zur Bewerbung des Angebots, zu nutzen. Innerhalb des Angebots können eingestellte Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Insbesondere räumt der Nutzer Anbieter das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte insbesondere im Internet und auf Social Media Plattformen öffentlich zugänglich zu machen sowie in Printmedien zu verbreiten und dafür jeweils im erforderlichen Maß zu vervielfältigen und/oder für die Zwecke einer optimalen Darstellung zu bearbeiten.

3.2 Contenteinbindung und Drittnutzung
Der Anbieter ist berechtigt, Content generell oder thematisch ausgewählt in anderen Portalen des Anbieters und/oder in Angeboten verbundener Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder seine Kooperationspartner einzubinden bzw. zu diesem Zwecke an Dritte zu lizenzieren.

3.3 Aktionen
Der Anbieter schreibt für sich oder Kooperationspartner in regelmäßigen Abständen „Aktionen“ aus, bei denen der Anbieter passenden Content für ein bestimmtes Thema oder Motiv sucht, das in der Folge gedruckt bzw. auf sonstige Weise veröffentlicht werden kann. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Content nicht zur Teilnahme an einer Aufgabe anzunehmen oder wieder zu löschen. Anbieter macht von diesem Recht insbesondere Gebrauch, wenn ein Content thematisch nicht zur Aufgabe passt.

3.4 Besondere Formen der Veröffentlichung
Sofern der Anbieter vom Nutzer hochgeladenen Content besonders illustrativ, gelungen oder aus einem anderen Grund als für eine oder mehrere bestimmte Veröffentlichungen geeignet identifiziert, kann der Anbieter Content exklusiv für Print-Publikationen des Anbieters sowie für Print-Publikationen verbundener Unternehmen iSd. §§ 15 ff. AktG und/oder dritter seiner Kooperationspartner auswählen und in diesen abdrucken sowie zu diesen Zwecken in Online-Diensten veröffentlichen. Dies kann als sog. „stand alone“ Illustration (mit oder ohne kurze Beschreibung) aber auch zur Illustration von redaktionellen Inhalten geschehen. Zudem kann Anbieter auch Content eines oder mehrerer Nutzer spezifisch auswählen und zusammenstellen (z.B. in der Form eine Foto-Collage) und hierfür den Content auch entsprechend bearbeiten (z.B. Bilder zuschneiden).

3.5 Einwilligung des Nutzers
Der Nutzer erteilt bereits mit dem Upload seines Contents seine Einwilligung zur Nutzung des Contents, insbesondere zum Abdruck in Print-Publikationen des Anbieters sowie verbundener Unternehmen iSd. §§ 15 ff. AktG. Eine gesonderte Zustimmung des Nutzers ist nicht erforderlich, eine Verpflichtung zur Nutzung des Contents durch den Anbieter besteht ebenfalls nicht. Im Falle der  Veröffentlichung seines Contents in einem Print-Magazin wird der Nutzer vom Anbieter über den Vorgang und die Auswahl seines Inhalts entsprechend informiert

3.6 Erwerb der Nutzungsrechte an dem Content
Der Anbieter erwirbt die Nutzungsrechte an dem Content des Nutzers wie folgt:
Der Anbieter erwirbt das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, den betreffenden Content des Nutzers im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen.

Eingeräumt werden insbesondere folgende Rechte:
• das Printrecht, d.h. das Recht, den Content in Druckerzeugnissen aller Art zu veröffentlichen sowie in beliebiger Auflage und Stückzahl zu vervielfältigen und zu verbreiten, insbesondere in Zeitschriften, Beilagen, Sonderveröffentlichungen und Büchern (z.B. Artikelsammlungen);
• das Multimedia-Recht, d.h. das Recht, den Content in elektronischen Speichermedien aller Art (einschließlich interaktiver Ausgaben) zu vervielfältigen und zu verbreiten;
• das Online-Recht, d.h. das Recht, den Content einem beschränkten oder unbeschränkten Empfängerkreis mittels digitaler Übertragungstechniken aller Art drahtlos oder drahtgebunden derart zur Verfügung zu stellen, dass er von Dritten von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zur Wiedergabe mittels stationärer oder mobiler Endgeräte aller Art (z.B. PCs, Smartphones, Tablets, TV-Geräte, E-Reader) individuell oder gesammelt abgerufen und auf andere Weise genutzt (z.B. gespeichert, weitergesendet oder ausgedruckt) werden kann. Die Nutzungsrechte beziehen sich insbesondere auf Tele- und Mediendienste, internetbasierte Vertriebsplattformen, Mobilfunk-gestützte Dienste, Intranet, Extranet, elektronische Presse, SMS, MMS, Apps (unabhängig vom Betriebssystem), Abo-Dienste, Podcasts, E-Paper und E-Books, Newsfeeds, Newsticker, RSS, Newsletter, Push- und Pull-Dienste, Twitter-Dienste, soziale Netzwerke (z.B. Fanpages von Verlagstiteln und sog. Social Plug-ins samt der Befugnis, Dritten zu gestatten, den Content zu teilen und zu empfehlen) und elektronische Pressespiegel;
• das Datenbank- und Archivrecht, d.h. das Recht, den Content als Teil elektronischer und analoger Datenbanken gemeinsam mit anderen Werken zu archivieren und Dritten mit der Möglichkeit der Wiedergabe, des Downloads, des Weitersendens und des Ausdrucks unabhängig vom Format (z.B. als PDF, TIFF, HTML, Print) zugänglich zu machen;
• das Verfilmungs- und Vertonungsrecht, d.h. das Recht, den Content als Vorlage für die Herstellung von Filmen und Vertonungen aller Art (z.B. Hörbücher) zu verwenden und auszuwerten (z.B. im Internet und Rundfunk);
• das Senderecht, d.h. das Recht, den Content durch analoge oder digitale Sendungen aller Art, z.B. Ton- und Fernsehrundfunk, unabhängig vom Übertragungsweg (z.B. terrestrisch, Kabel, Satellit und Internet) und der Form (z.B. Videotext, TV-Feeds, TV-Apps, Liveticker und interaktives Fernsehen) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
• das Werberecht, d.h. das Recht, den Content in Medien aller Art (z.B. Print, Online, App, Mobil und TV) zu Zwecken der Eigenwerbung für Anbieter (z.B. als Werbung für die App) zu verwenden sowie in Werbung und Werbemitteln aller Art, z.B.: Anzeigen, Annoncen, Beilagen, Sonderveröffentlichungen, Pressemitteilungen, Broschüren, Prospekten, Katalogen, Büchern, Geschäftsbriefen, Informationen an Geschäftspartner, Mailings, Plakaten, Flyern, Aufstellern, Bannern, Roll-Ups, elektronischen Bannern, Skyscrapern, Popups, Kino-, Video-, DVD-, Fernseh- und Hörfunkspots, In Game-Advertising sowie auf Messen, Ausstellungen, Verkaufsveranstaltungen, Festivals und bei Wettbewerben;
• das Recht der kommerziellen Auswertung durch Herstellung und Verbreitung von Waren aller Art (Merchandising)
• das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, den Content unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts unter Verwendung analoger oder digitaler Techniken umzugestalten, zu kürzen (z.B. in Form von Abstracts), zu teilen, auszuschneiden, mit anderen Werken zu verbinden, zu übersetzen, zu vergrößern oder zu verkleinern, mit Wasserzeichen zu versehen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten;
• das Vervielfältigungsrecht, d.h. das Recht, den Content im Rahmen der angeführten Nutzungsarten beliebig – auch auf anderen als den ursprünglich verwendeten Trägern – digital oder analog zu vervielfältigen, z.B. auf Papier, CDs, DVDs, USB-Sticks, Festplatten oder auf Servern.
Der Anbieter erwirbt die vorgenannten Rechte im Falle einer Veröffentlichung in Print-Publikationen des Anbieters  und/oder in Print-Publikationen verbundener Unternehmen iSd. §§ 15 ff. AktG ab dem Zeitpunkt der dortigen Veröffentlichung als ausschließliche Nutzungsrechte.
Eine Mehrfachnutzung des Content, auch als Vorlage für andere Nutzungsarten und außerhalb der genannten Mediengattungen, ist zulässig.
Die vorstehende Rechteeinräumung umfasst auch die Nutzung der Inhalte, insbesondere von Fotos oder Texten, auf Social Media-Plattformen und in Apps/Anwendungen. Die Nutzer gestatten dem Anbieter sowie anderen registrierten Nutzern, über Social Media-Plattformen (z.B. Facebook, Twitter, Google+) diese Inhalte zu empfehlen und zu teilen, insbesondere Kommentare (Text) und  Fotos aus der Fotogalerie.

3.7 Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte
Der Anbieter ist berechtigt, die nach vorstehend vom Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte insgesamt oder in Teilen an Dritte, insbesondere an mit ihr im Sinne von § 15 ff. AktG verbundene Unternehmen, zu übertragen und/oder Dritten, insbesondere mit ihr im Sinne von § 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen, einfache Nutzungsrechte an dem Content einzuräumen (jeweils einschließlich des Rechts zur Weiterübertragung, sowie der Befugnis, die eingeräumten Rechte gemeinsam mit Dritten zu nutzen) beziehungsweise Dritten die Nutzung des Content zu gestatten. Erhält ein Kooperationspartner Nutzungsrechte, so kann er diese zu eigenen Zwecken im Rahmen des/der oben beschriebenen Nutzungsrechte nutzen.

3.8 Urhebervermerk
Der Nutzer erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass er nach freiem Ermessen des Anbieters unter seinem Klarnamen (sofern angegeben) oder unter seinem Nickname als Urheber eines Inhalts vermerkt wird.
Ein fehlender Urhebervermerk löst keine Schadenersatzansprüche aus, wenn er auf einfacher Fahrlässigkeit seitens des Anbieters beruht. Soweit die Schadensersatzhaftung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, bleiben Schadensersatzansprüche unberührt. Ist die fahrlässige Pflichtverletzung als schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht einzuordnen, dann ist die Schadensersatzhaftung auf Ersatz des typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Sonstige Ansprüche/Rechte und das Urheberpersönlichkeitsrecht bleiben unangetastet.

3.9 Keine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Content
Der Anbieter ist nicht zur Veröffentlichung von Content verpflichtet.

3.10 Löschung von Content
Alle Inhalte des Nutzers werden – solange sie noch nicht außerhalb des Angebots anderweitig veröffentlicht wurden – jederzeit auf ausdrücklichen Wunsch, den der Nutzer an die Redaktion bzw. die folgende E-Mail Adresse: online@lisa.de zu richten hat, in allen Systemen gelöscht. Ansonsten steht es dem Anbieter frei, den Content – auch in unterschiedlichen Daten- bzw. Redaktionssystemen – zu archivieren.

3.11 Verantwortung für Nutzer
Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jedes Nutzers, die nötigen Rechte für das Einstellen von Inhalten und ihrer Nutzung im Angebot des Anbieters zu erwerben. In der Regel besitzt der Nutzer die erforderlichen Rechte nur, wenn es den betreffenden Inhalt selbst angefertigt hat oder die Rechte Dritter einholt, sollten die Bilder nicht vom Nutzer selbst stammen, und wenn es außerdem die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen besitzt. Auch an abgebildeten Gegenständen (zum Beispiel Kunstwerken) können Rechte Dritter bestehen, so dass eine Einwilligung des Urhebers erforderlich ist. Die Klärung von möglichen Ausnahmen bei diesen Einwilligungserfordernissen ist Sache des Nutzers.

4 Folgen von Verstößen
4.1 Prüfung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Anbieter führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor.

4.2 Sanktionen
Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann der Anbieter den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen sowie eingestellte, dem betreffenden Nutzer zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Bei einem schuldhaften Verstoß haftet der Nutzer gegenüber Anbieter auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt Anbieter im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Anbieter, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

5 Haftung
5.1 Allgemeine Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Vertragspflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung die Nutzer deshalb vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Anbieter.

5.2 Datenverlust
Den Nutzern obliegt es selbst, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern.

5.3 Missbrauch von Daten
Der Anbieter haftet nicht für einen Missbrauch der Inhalte und Informationen des Nutzers durch andere Nutzer oder sonstige Dritte.

6 Änderung und Einstellung des Angebots
Der Anbieter kann jederzeit entscheiden, das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des Nutzers, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Inhalte. Der Nutzer ist vielmehr verpflichtet, selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.

7 Schlussbestimmungen
7.1 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Offenburg, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

7.2 Anwendbares Recht
Für die von Anbieter auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgenden Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

7.3 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.

Stand: [November/2015]