„Nein heißt Nein“: Bundestag verschärft Sexualstrafrecht

„Nein heißt Nein“: Bundestag verschärft Sexualstrafrecht

von -
Sexualstrafrecht Nein heißt Nein
"Nein heißt Nein" – der Bundestag hat endlich das Sexualstrafrecht aktualisiert ©iStock/Tharakorn

Einstimmig: Der Bundestag verabschiedet das „Nein heißt Nein“-Gesetz. Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln gilt jetzt endlich ein verschärftes Sexualstrafrecht.

Nach den schlimmen Ereignissen in der letzten Silvesternacht in Köln, in der sich sehr viele Frauen sexuellen Übergriffen ausgesetzt sahen, hat der Bundestag heute endlich ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet – und das sogar einstimmig. In Deutschland ist künftig das wichtige Prinzip „Nein heißt Nein“ festgeschrieben. Damit sollen die Rechte der Opfer von Sexualdelikten deutlich gestärkt werden.

Bisher machte sich nämlich nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwang. Jetzt gilt eine sexuelle Handlung auch als Vergewaltigung, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ seines Opfers hinwegsetzt. Wenn das Opfer also mit Worten und Gesten zum Ausdruck bringt, dass es mit dem Geschlechtsverkehr nicht einverstanden ist, liegt künftig ein eindeutiger Straftatbestand vor.

Die SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagt in der Schlussdebatte über den Gesetzentwurf der Koalition: „Wir wollen, dass jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung künftig unter Strafe gestellt wird.“

Breite Unterstützung

Renate Künast (Grüne) freut sich über die längst überfällige Neuregelung und sieht das neue Sexualstrafrecht als „rechtliche und gesellschaftliche Selbstverständlichkeit“. Unterstützung bekommen sie und der Bundestag auch von prominenten Frauen wie z.B. der Schauspielerin Natalia Wörner.

Neu ist auch, dass es „Grapschen“ künftig als neuen Straftatbestand „sexuelle Belästigung“ gibt. In Paragraf 184i heißt es: „Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Kritik gibt es auch

Eine zusätzliche gesetzliche Erweiterung stellt „Straftaten aus Gruppen“ unter Strafe. Die Grünen sind damit nicht zufrieden, sehen die Regelung als verfassungswidrig und zu ungenau an. Renate Künast sagt, die Regelung sei „aus den Emotionen nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht geboren“.